Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Frankonia Hydraulik GmbH nachfolgend: „Verkäufer“

Stand: Mai 2017

1. Geltungsbereich

1.1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Rahmenverträge und Geschäftsbeziehungen jeglicher Art, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen werden, auch dann, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf die Einbeziehung hingewiesen hat.


2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers sowie im Internet enthaltene Angebote sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

2.3. Die Leistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf seine Pflichten als Verkäufer aus dem Kaufvertrag. Beratungs- oder Auskunftsleistungen werden ausdrücklich nicht als Pflicht des Verkäufers vereinbart, soweit keine zusätzliche besondere Vereinbarung mit einer zusätzlichen Vergütung für den Verkäufer vorliegt.

2.4. Der Verkäufer ist berechtigt, gegenüber dem Käufer Abschlagsrechnungen bzw. Vorschussrechnungen zu stellen bis zum vollen Warenwert des Vertrages. Soweit der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist (14 Tage) nach Zugang der Abschlags- bzw. Vorschussrechnung an den Verkäufer leistet, ist der Verkäufer bis zur Leistung auf die Abschlags- bzw. Vorschussrechnung von seinen Lieferpflichten in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht freigestellt. Liefertermine, die vom Verkäufer zugesagt worden sind, verschieben sich entsprechend. Soweit der Käufer nach nochmaliger Aufforderung durch den Verkäufer zur Begleichung der gestellten Abschlags- bzw. Vorschussrechnung mit angemessener Fristsetzung die Leistung nicht vornimmt, ist der Verkäufer berechtigt ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Nachweis des Zugangs der Rechnung ist mit dem Datum der Absendung unter Hinzurechnung zweier Werktage vereinbarungsgemäß erbracht.


3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Käufer seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind die Unterlagen unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden.


4. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug


4.1. Mit dem Verlassen der Lieferung von der Betriebsstätte des Verkäufers geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern nichts Abweichendes vereinbart, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr mit Bereitstellung in der Betriebsstätte über. Die Gefahr geht auch auf den Käufer über, wenn auf Veranlassung des Verkäufers von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird. Ver- und Entladung sind nicht Vertragsgegenstand.

4.2.Soweit Versendung oder Lieferung durch den Verkäufer vereinbart ist, ändert dies nichts daran, dass die Versendung oder Lieferung auf Gefahr des Käufers erfolgt. Eine solche Vereinbarung regelt lediglich die Kostenübernahme der Versendung oder Lieferung. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Das gleiche gilt, soweit sich die Versendung oder Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder nach Vertragsschluss eintretender Hindernisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögert. In diesem Falle geht die Gefahr ab Anzeige der Versand- oder Abholbereitschaft auf den Käufer über. Die Ware lagert zudem auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Ware trotz Abholungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht abholt.

4.3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. Sie sind insbesondere dann zulässig, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist.

4.4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob es zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4.5. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seine Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an den Käufer abzutreten.

4.6. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung von Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Soweit sich der Käufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, kann der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt.

4.7. Eine feste Lieferfrist besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart oder schriftlich zugesagt.

4.8. Hat der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten, gilt für die Verzugsentschädigung Ziff. 9 dieser Vereinbarung entsprechend. Ergibt sich demnach eine Haftung, wird diese pauschaliert in Höhe von 3% des Lieferwertes für jede vollendete Woche Verzug, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.


5. Verpackung und Transport

Verpackung und Transport werden gesondert berechnet.


6. Preise und Zahlung

6.1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. MwSt. und, soweit nicht anders vorgegeben, in Euro und ab Werk.

6.2. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ziff. 6.11. bleibt unberührt.

6.3. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt des Verzuges gegenüber dem Käufer aus der ausstehenden Kaufpreisverpflichtung geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Evtl. vereinbarte Skonti werden in diesem Fall nicht gewährt, auch dann nicht, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen insgesamt in Verzug befindet.

6.4. Eine Zahlungsverweigerung oder Zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte.

6.5. Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Aufrechnungsrecht des Käufers gegenüber fälligen Forderungen des Verkäufers aus dem Gesamtsaldo der Geschäftsverbindung bzw. aus Einzelvertrag besteht nur, soweit die Forderungen des Käufers anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Das bloße Schweigen des Verkäufers auf die Geltendmachung solcher Forderungen gilt nicht als Anerkennung oder Unstrittigstellung der Forderungen des Käufers. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Leistungsverweigerungsrechte des Käufers entsprechend.

6.6. Ändern sich nach Vertragsschluss die Preisgrundlagen wesentlich, behält sich der Verkäufer eine Anpassung der Preise entsprechend der Änderung in den Preisgrundlagen vor. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsabschluss eine Preissteigerung von mindestens 10 % zu verzeichnen ist. Die bei dem Verkäufer bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material, Lohnkosten und Fremdleistungen sind zu erstatten.

6.7. Die Preise verstehen sich für vollständige Verkaufs- oder Verpackungseinheiten. Bei sämtlichen vom Käufer gewünschten Änderungen ist der Verkäufer berechtigt, für die entsprechenden Mehrkosten einen Preisaufschlag zu verrechnen.

6.8. Bei Annullierung, Reduzierung und Abänderung von Bestellungen durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die bis dahin angefallenen Verwaltungs-, Lager- und Transportkosten dem Käufer zu berechnen. Gleiches gilt bei Sonderfertigungen für die Beschaffungs- und Produktionskosten. Rücklieferungen oder Stornierungen von bestellter und gelieferter Waren durch den Käufer sind nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer möglich. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bei Gutschrift der Waren Wiedereinlagerungskosten in Abzug zu bringen.

6.9. Der Käufer ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen vor Bestellannahme durch Bankgarantie, Zahlungsausfallversicherung oder ähnlicher Sicherung abzusichern.

6.10. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so erfolgt die Verrechnung jeder eingehenden Zahlung zunächst auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung.

6.11. Der Verkäufer behält sich vor, insbesondere bei noch nicht bekannten Käufern, nur gegen Vorauszahlung oder Zug um Zug zu leisten.

6.12. Der Verkäufer ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von jeweils 5,00 € zzgl. MwSt. zu erheben. Für die Ausstellungsgebühr bei Wechseln ist der Verkäufer berechtigt 6,00 € zzgl. MwSt. zu verlangen. Bei zurückkommenden Bankeinzug, nicht eingelöstem Scheck (Rückscheck) und für einen Wechselrückruf werden jeweils 15,00 € zzgl. MwSt. sowie die anfallenden Bankgebühren erhoben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo abgezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

7.2.    Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sachen verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller i. S. d. § 950 BGB erfolgt und dieses unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im vorstehend genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt (§§ 947,948 BGB), so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neu geschaffenen Sache entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Ist in Folge der Verbindung oder Vermischung eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit ihm die Hauptsache gehört, schon jetzt dem Verkäufer das Miteigentum daran im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

7.3. Wird Vorbehaltsware alleine oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d. h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

7.4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 9.3., Sätze 2 und 3 geltend entsprechend.

7.5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziff. 9.3. und 9.4. auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Soweit der Käufer mit seinen Kunden ein Abtretungsverbot bezüglich dieser Forderung vereinbart hat, erlischt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter den Voraussetzungen gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers fällig.

7.6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 9.3. bis 9.5. abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer die Geschäftsadressen sowie Privatadressen seiner Kunden, an die Vorbehaltsware bzw. Ware, in die gelieferte Ware des Verkäufers als wesentlicher Bestandteil eingegangen ist, weitergeliefert hat, unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung umfasst auch die Verpflichtung des Käufers aufzulisten, inwieweit diese Lieferungen von seinen Kunden bereits beglichen worden sind und welche Forderungen hier noch im Einzelnen offen stehen.

7.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Verkäufer ist berechtigt, den Ersatz der Kosten für gerichtliche und außergerichtliche Abwehr der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von dem Käufer zu verlangen.

7.8. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

7.9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen um mehr als 20 Prozent, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

7.10. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.


8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung


8.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist verspätet, wenn erkennbare Mängel nicht unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Im Übrigen gelten die §§ 377, 378 HGB. 

8.2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

8.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

8.4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

8.5. Sachmängelansprüche des Käufers verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Die Rückgriffsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gemäß §§ 478, 479 BGB sind von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese Rückgriffsansprüche bestehen allerdings nur insoweit, soweit der Käufer wiederum gegenüber seinem Kunden zwingend gesetzlich verpflichtet war unter Beachtung sämtlicher Fristen und Ausschlussfristen, die nach §§ 478, 479 BGB gegenüber dem Verkäufer geltend gemachten Rückgriffsansprüche gegenüber seinem Kunden zu erfüllen.

8.6. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen und Umbauten benützter sowie fremder Ware, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
Bei Durchführung einer Reparatur oder Inbetriebnahme übernehmen wir ausdrücklich keine Gewährleistung oder Haftung für:

  • das Funktionieren des Gesamtsystems, in welchem die reparierte Komponente eingebaut war oder wird
  • die richtige Dimensionierung des Gesamtsystems und Anwendung der reparierten Komponente im Gesamtsystem


8.7. Beim Kauf gebrauchter Sachen sind Gewährleistungsansprüche des Käufers insgesamt ausgeschlossen.

8.8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Wird die Ware anders als zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch genutzt (z.B. mit ungeeigneten Betriebsmitteln, ungeeigneten Baugrunds oder besonderer äußerer Einflüsse, unsachgemäßen Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen) bestehen keine Mängelansprüche.

8.9. Ansprüche des Käufers wegen zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen oder diese entstehen, weil die Ware an einen anderen Ort als der Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.10. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Anspruches gilt 8.8. entsprechend.


9. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischen Schadens beschränkt. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Soweit der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, ohne dass dies vertraglich geschuldet ist, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 
10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

10.2. Die rechtliche Beurteilung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden formalen und materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Handelsbestimmungen (CISG). Weiterhin ausgeschlossen sind Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würden.


11. Salvatorische Klausel und Schriftform

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.

11.1.1 Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

11.2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

 

Rufen Sie uns an: +49 (0) 98 75 / 97 77-0